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On 17.04.2020
Last modified:17.04.2020

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Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert. Der Betrieb der Spielhalle muss den Erfordernissen des Jugendschutzes und des Spielerschutzes genügen.

Dazu gehört auch. Sofern Sie in Verbindung mit dem Betrieb einer Spielhalle alkoholhaltige Getränke abgeben wollen, müssen Sie zusätzlich eine Gaststättenerlaubnis beantragen.

Während der für Spielhallen geltenden Sperrzeit ist der Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft in den Räumen einer Spielhalle unzulässig.

Hinweis: Die Gesamtzahl der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Geldspielgeräte in einer Spielhalle ist nach der Spielverordnung begrenzt.

Sie dürfen auf zwölf Quadratmetern Grundfläche höchstens ein Geldspielgerät aufstellen. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte insgesamt nicht übersteigen.

Bei der Berechnung der Grundfläche werden Nebenräume z. Abstellräume, Toiletten, Flure nicht mitgerechnet. Sie müssen die Geräte so aufstellen, dass kein Spieler gleichzeitig mehr als zwei Geräte bedienen kann.

Die Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte Geräte, an denen man weder Geld noch Waren gewinnen kann in einer Spielhalle ist im Gegensatz hierzu nicht begrenzt.

Die Betriebserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Diese erteilt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Spielhallenerlaubnis ggf.

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vor, wird der Antrag abgelehnt. Tipp : Informieren Sie sich dort vorher, wie Sie den Antrag stellen sollen.

Für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen sind alle personenbezogenen Unterlagen z. Führungszeugnis, Personalpapiere einzureichen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind, benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis.

Sie müssen für jeden Gesellschafter ein Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen vorlegen. Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.

Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart.

Das ist eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts den jeweils gültigen Vorschriften entspricht.

Ob Sie diese erhalten, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Spielverordnung. Die zuständige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts: die bauliche Errichtung einer Spielhalle und die Änderung der Nutzung eines bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteils zum Zwecke des Betriebs einer Spielhalle In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich.

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